NSU- eine unendliche (Terroristen)Geschichte


Eine unendliche Geschichte ?

Der NSU Prozess ist schon seit mehr als einem halben Jahr im Gange. Ein Urteilsspruch ist im Jahre 2015 geplant. Die Zeugenvernehmungen sind zäh, die Angeklagten schweigen, die Hinterbliebenen der Opfer wollen Klarheit.

Der vermeintliche Kern der NSU, genannt das Trio (bestehend aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe) befand sich 13 Jahre im Untergrund. 10 Morde, die dem Trio angelastet werden, geschahen in diesem Zeitraum,  plus die zwei Selbstmorde, nämlich die von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt plus  26 Verletzte durch eine Nagelbombe in Köln.  Danach 2 Jahre intensive Ermittlungsarbeit der Bundesstaatsanwaltschaft. Nun ein Mammut-Prozess (5 Angeklagte, 11 Verteidiger, 8 Richter, 4 Bundesstaatsanwälte, ca. 80 Nebenkläger vertreten durch ca. 60 Anwälte) dessen Ende nicht wirklich in Sicht ist – drüber hinaus ist es bisher ein Indizienprozess.

Schwierige Materie: Terroristenprozess

Es ist ein extrem schwerwiegender Fall und womöglich der bedeutendste  Terror Prozess unserer Nachkriegsgeschichte – zusammen mit den RAF Prozessen  in den 70er Jahren – der dringend und vor Allem gründlich aufgearbeitet werden muss. Somit sollten hohe Kosten (geschätzte 30 Mio Euro) nicht gar so kritisch gesehen werden – eine ordentliche und sorgfältige Aufklärung sind wir unserer Nation schuldig und dem Ausland ebenso.

Der Rechtsstaat erlebt eine Belastungsprobe

Unser Rechtsstaat wird massiv strapaziert. Es scheint, das Spielfeld ist der Gerichtssaal, die Spielregeln stehen in der Strafprozessordnung. Es wird geschwiegen, Erinnerungslücken tun sich auf, Befangenheitsanträge werden gestellt, nach Verfahrensfehlern gesucht, … sicher alles rechtens und dies ist auch gut so, denn jeder Mensch sollte ein Recht auf seine Verteidigung haben, egal wie schlimm sein Vergehen, das man ihm vorwirft, gewesen sein soll.

Andererseits hat die radikale rechte Szene mit dem gegenwärtigen Rechtsstaat nicht wirklich was im Sinn, ähnlich wie die RAF, die ja ganz offensichtlich  Krieg gegen den Staat führte. Dennoch wurde die RAF mit Mitteln des Rechtsstaates bekämpft (Stammheimer Prozesse) und beim NSU Prozess muss der Rechtsstaat dies ebenfalls stemmen.  Unser Rechtsstaat kann  daran wachsen und gestärkt daraus hervorgehen. Eine Militärgerichtsbarkeit gibt es in der BRD seit 1945 nicht mehr, und dies ist auch gut so – man bedenke, dass dies in vielen anderen Ländern nicht ganz so ist wie bei uns.

Das Problem Wiedervereinigung

Viele Angeklagte (und auch Zeugen) wurden in der DDR sozialisiert und erlebten mit der Wende eine Zäsur. Wie wir wissen, war für die existentiellen und materialistischen Bedürfnisse weitgehend gesorgt. Für Wohnung, Arbeitsplatz, Ausbildung und festes Einkommen war, je nach Intensität der Treue zum Regime, gesorgt. Man musste sich um solche Dinger nicht in der Art kümmern, wie wir es im kapitalistischen System kennen. Nationale Gesinnung passte auch nicht zur sozialistischen Doktrin der „internationalen Solidarität“ und somit kann sich eine nicht gelebtes, durchaus gesundes Bewusstsein zu einer Nation oder Volk ins Gegenteil wandeln, nämlich in eine ungesunde, sprich gewalttätige  Einstellung die im Terrorismus mündet. Man mag an dieser Stelle mal nachdenken, wie es sein könnte, wenn sich von heute auf morgen das gesellschaftliche System um 180 Grad dreht. Manche schaffen diesen Umbruch, viele aber können nicht damit umgehen.

Aber wie sollte sich das auflösen?

Man mache es sich mal klar, was wirklich geschah. Es wurden 10 Menschen auf niederträchtigste Art und Weise umgebracht. Die Morde (und auch das Nagelbombenattentat) an unseren ausländischen Mitbürgern waren höchst wahrscheinlich genau geplant, gezielt und kaltschnäuzig ausgeführt.

Es würde sich für die Angeklagten gebieten, sich der Sache zu stellen und die Wahrheit über ihre Person zu offenbaren. Es würde reichen, nur über sich selbst die Wahrheit Preis zu geben. In diesem heftigen Fall sollte man soviel Charakter besitzen, die Sache aufzuklären und somit mittels einer eigenen, persönlichen  Entscheidung ein würdiges Ende des Prozesses herbeizuführen.

Dies fordert einerseits der Respekt vor unserem Rechtsstaat (obwohl von den Angeklagten bekämpft, aber trotzdem bedient man sich ihm) und vor Allem der Respekt vor dem Leben. Vor dem Leben der Opfer, deren Hinterbliebenen und letztendlich vor dem eigenen Leben. Taktische Juristenscharmützel und -spitzfindigkeiten (möglicherweise bringt dies nur Strafmilderung) entwürdigen Opfer und deren Hinterbliebenen.

Danke an Georg für seinen Leserbrief

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Solidarität mit Lothar König – Anklage der Gerechtigkeit?

Solidarität mit Lothar.
Der Prozess läuft. Justizia ist fragwürdig. Schwerer Landfriedensbruch, versuchte Nötigung, Strafvereitelung…
Noch gilt die Unschuldsvermutung.
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