Jenaer Polizei ist voll auf Droge

Probt die Polizei den Ausnahmezustand? Was sind die wahren Motive? Wenn Erfahrungswerte keine Vorurteile mehr sind, Dunkelziffern heller werden und Bürgerechte dunkler? In Jena hat die Polizei nur Drogen in Kopp, Jugendliche werden diskriminiert, kriminalisiert und vorsorglich geheilt. Es lohnt sich genauer hinzuschauen wenn Verhältnismäßigkeit neu definiert wird.

PS: herzlichen dank für Zuarbeit und Recherche

Ihr Peasymaker

liebe redaktion…

…leider konnte ich im portal bisher noch keine korrelierende reaktion oder irgendeinen anderen hinweis auf die am 15.6.12 wortlautgleich in otz und tlz veröffentlichten verlautbarungen der Jenaer Polizeisprecherin Steffi Kopp zur gar nicht mehr so neuerlichen vorgehensweise der städtischen polizei bezüglich vorwiegend nächtlicher kontrollen von „passanten“ finden ().

bezüglich der hier dargebotenen abschreckungsdoktrin stellt sich für mich zwang-s-läufig die lehrfrage nach zielgerichter aufklärung.
falls es allen ernstes und tatsächlich um die erhellung von dunkelziffern gehen sollte, entsteht in meiner gelebten erfahrungswelt viel eher noch die ernsthafte nachfrage nach der aufklärungsrate unserer städtischen polizeibeamten bezüglich der dunkelziffern im bereich legaler, alkohlbedingter ordnungswidrigkeiten und straftaten – wenn denn die präventive abschreckung vor drogeninduziertem kriminellen verhalten vorrangig jugendlicher mitbürger wirklich das effektive ziel sein sollte.

bezüglich der vorgeblich zu erhellenden drogenstatistik unserer stadt ist der erwähnte umstand ausbleibender anzeigen durch die bürger für mich eher nicht anlass zur klage, sondern ich halte – ganz gegensätzlich dazu – den hierbei zur schau gestellten „law-and-order“-aktionismus mit billigender inkaufnahme executiv selbstbegründender grundrechtseinschränkung für vordringlich entmündigend!

sachdienliche hinweise zur zielführenderen auseinandersetzung mit der tatsächlichen rechtspraxis in der diesbezüglichen strafverfolgung bei polizeilich-selbstgefälligen „Aufklärungsleistungen“ bieten u.a. das max-planck-institut für ausländisches und internationales straftrecht mit der untersuchung über „Die Anwendung des § 31 a BtMG und anderer Opportunitätsvorschriften auf Drogenkonsumentendelikte“ in deutschland sowie die höchstrichterliche stellungnahme des bhg (BVerfG NJW 94, 1577=“cannabisurteil“ von 1994), die ausführt, dass „…(Strafverfolgung) im allgemeinen nur zulässig ist, wenn der Schutz anderer oder der Allgemeinheit dies unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfordert. Nach diesem Grundsatz muß ein grundrechtseinschränkendes Gesetz geeignet und erforderlich sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann; es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können.“

insofern wird die (erst jetzt öffentlich eingestandene!) „abschreckende“ maßgabe der jenaer polizei, straftätlich unbescholtene konsumenten und besitzer geringer Mengen quasi „beleuchten“ und kriminalisieren zu „müssen“ (weil ja keiner anzeige erstattet), weder höchstrichterlichen grundrechtsabwägungen, noch der tatsächlichen staatsanwaltlichen strafwürdigkeitspraxis gerecht – sondern produziert lediglich statistische „dunkelziffern“ zur „erhellung“ der eigenen daseinsberechtigung, die kein mensch braucht: kein bürger, kein staatsanwalt und letztlich erst recht kein richter!

mfg t.n.
Jena

ps: darf gerne auch genau so (co-)veröffentlicht werden 😉