Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH ”

Die “ Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH ”

Auf den Seiten der “Reichsideologen” liest man immer wieder, die Bundesrepublik Deutschland sei gar kein Staat, sondern eine GmbH, die im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt (HRB 51411) eingetragen ist. Auch auf Youtube finden sich zahlreiche Videos mit “Beweisen” für diese Behauptung. Ist die Bundesrepublik Deutschland wirklich eine privatrechtliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung namens “Bundesrepublik Deutschland GmbH”, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt?

Der Begriff ”BRD-GmbH” hat in der Szene offenbar den zunächst für die Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland verwendeten Begriff “OMF-BRD” ersetzt, vielleicht, weil letzterer einfach zu kompliziert ist? Oder wissen Sie auf Anhieb, wofür “OMF” doch gleich steht? Für “Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft”, wie Sie hier nachlesen können. Auf wen der Begriff “BRD-GmbH” zurückgeht, ist leider nicht rekonstruierbar. Vereinzelt fällt hier der Name Mustafa Selim Sürmeli, ein selbsternannter “Hochkommissar für Menschenrechte”. Auf der Internetseite seines “Zentralrats Europäischer Bürger”

(ZEB) war jedenfalls eine umfangreiche Sammlung von Handelsregisterauszügen veröffentlicht, welche das “Argument”, die Bundesrepublik Deutschland sei lediglich eine GmbH, belegen sollten.

Wenn die “Reichsideologen” von der BRD-GmbH sprechen, behaupten sie, dass, nachdem der damalige US-Außenminister James Baker im Juli 1990 durch Streichung der Art. 23 GG. a.F. die Bundesrepublik Deutschland aufgelöst habe eine “neue Rechtsform” für den verbleibenden Rest habe gefunden werden müssen, um die Menschen weiter “abzuzocken”. Seit dem 29.08.1990 befänden sich daher “die Finanzämter” unter dem Dach der BRD Finanzagentur GmbH, “wie dem dazugehörenden HR- Auszug HRB51411 des Amtsgerichtes Frankfurt zu entnehmen ist”, ist auf den Internetseiten der “Reichsideologen” und in einschlägigen Internetforen nachzulesen. Darüber hinaus wird behauptet, die “BRD-GmbH” verfüge über 25.564,49 EUR Stammkapital und weise etwa 1,5 Billionen EUR Schulden auf. Somit sei die GmbH, also Deutschland, insolvent. Im Zusammenhang mit dem Begriff “BRD GmbH” steht zudem die vielfach in der Szene der “Reichsideologen” verwendete Formulierung, man sei kein “Personal” und benötige deshalb keinen “Personalausweis”, sondern einen “Personenausweis”. Angesichts solch haarsträubender Behauptungen fällt es schwer, sachlich zu bleiben. Dennoch soll versucht werden, herauszufinden, wie die “Reichsideologen” auf einen derart absurden Gedanken überhaupt kommen konnten. Hierzu hilft ein Blick auf die oben erwähnte von Sürmelis ZEB verbreitete PDF-Datei mit den entsprechenden Handelsregisterauszügen, die chronologisch die Entstehung der angeblichen “Bundesrepublik Deutschland GmbH” belegen sollen.

Es beginnt mit der Anmeldung einer Firma “CVU Applikationssysteme GmbH” mit Sitz in Berlin und einem Stammkapital von 50.000 DM beim Amtsgericht Charlottenburg (92 HRB 4077) sowie der Einreichung des Gesellschaftsvertrags vom 29.08.1990, alles übrigens noch von einem Notar der DDR beurkundet:

Beurkundet zu DDR-Zeiten

Mit dem Datum des Gesellschaftsvertrags (29.08.1990) und dem Stammkapital wären zumindest die Fragen geklärt, woher die “Reichsideologen” diese Angaben haben könnten.

Doch die Behauptung, diese GmbH sei gegründet worden, um die Menschen weiter “abzuzocken”, erscheint vor diesem Hintergrund noch fadenscheiniger. Oder plante James Baker, die “CVU Applikationssysteme GmbH” als eine Art deutsches Microsoft zu etablieren? Gegenstand des Unternehmens war damals jedenfalls u.a. “der Einkauf oder die Herstellung und der Vertrieb von Daten- und Kommunikationstechnik, Software als auch von Kundendienstprodukten auf dem Binnenmarkt und den Exportmärkten”.

Im Jahr 1991 wurde aus der “CVU Applikationssysteme GmbH i.G.” die “CVU Systemhaus GmbH”. Aus den Dokumenten lässt sich übrigens schließen, dass die “CVU Applikationssysteme GmbH” gegründet wurde, um den “VEB Robotron-Vertrieb Berlin” abzuwickeln. Jedenfalls wurde die “CVU Applikationssysteme GmbH” ausweislich der Dokumentation durch den vorläufigen Geschäftsführer der “VEB Robotron-Vertrieb Berlin” errichtet, mit ausdrücklicher Zustimmung der Treuhandanstalt, also der Anstalt, deren Aufgabe es war, die Volkseigenen Betriebe der DDR “nach den Grundsätzen der Marktwirtschaft zu privatisieren oder, wenn das nicht möglich war, stillzulegen und die ‘Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. Alleinige Gesellschafterin der “CVU Systemhaus GmbH” war die “CVU – Computer-Vertriebs-Union Berlin

GmbH”, welche später als ”BSV Verwaltungsgesellschaft mbH Berlin” firmierte. Deren alleinige Gesellschafterin war wiederum die “Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben“, welche aus der Treuhandanstalt hervorging.

Doch zurück zu den chronologischen Abläufen.

Im Dezember 1992 wurde die “CVU Systemhaus GmbH” nach einigen Geschäftsführerwechseln schließlich in die “CVU Systemhaus Abwicklungsgesellschaft mbH” umbenannt, verbunden mit dem Gesellschafterbeschluss, die Gesellschaft “still” zu “liquidieren”. Anschließend folgten einige Wechsel der Liquidatoren, bis im April 2000 die Liquidation aufgehoben und von der alleinigen Gesellschafterin (“BSV Verwaltungsgesellschaft mbH Berlin”; siehe oben) ein neuer Geschäftsführer für die “CVU Systemhaus Abwicklungsgesellschaft mbH” bestellt wurde.

Mit Gesellschafterbeschluss vom 19.09.2000 wurde schließlich die “CVU Systemhaus Abwicklungsgesellschaft mbH” in “Bundesrepublik Deutschland GmbH” umbenannt.

Sie stutzen?
Gut, dann sind Sie durch diese langweiligen Ausführungen noch nicht vollständig ermüdet.

Wäre die “CVU Systemhaus Abwicklungsgesellschaft mbH” tatsächlich in “Bundesrepublik Deutschland GmbH” umbenannt worden, wäre es vielleicht noch einigermaßen nachvollziehbar, warum die “Reichsideologen” aufgrund der Existenz dieser GmbH dem Irrtum unterliegen konnten, die Bundesrepublik Deutschland sei eine GmbH.

Tatsächlich jedoch wurde die “CVU Systemhaus Abwicklungsgesellschaft mbH” in “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” umbenannt und der Geschäftssitz nach Frankfurt am Main verlegt:

Auszug aus dem Beschluss vom 19.09.2000

Übrigens enthält die von Sürmeli verbreitete PDF-Datei mit dem Handelsregisterauszug noch ein weiteres interessantes Dokument, nämlich eine Abtretung der Geschäftsanteile der “BSV Verwaltungsgesellschaft mbH” an die Bundesrepublik Deutschland, ebenfalls vom 19.09.2000. Darin heißt es:

Mit Vermögenszuordnungsbescheid vom 10.07.2000 der Oberfinanzdirektion Berlin hat der Oberfinanzpräsident festgestellt, dass die bislang von der BSV Verwaltungsgesellschaft mbH Berlin gehaltenen Geschäftsanteile an der CVU Systemhaus Abwicklungsgesellschaft mbH zum 01.07.2000 in das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, übergegangen sind (…)

Übergang der Geschäftsanteile

Um etwaigen Unwirksamkeitsbedenken entgegenzutreten, wurde noch ein so genannter Geschäftsanteilsabtretungsvertrag zwischen der “BSV Verwaltungsgesellschaft mbH Berlin” und der Bundesrepublik Deutschland geschlossen und notariell beurkundet.

Hieraus ergibt sich mithin, dass alleinige Gesellschafterin der” CVU Systemhaus Abwicklungsgesellschaft mbH” die Bundesrepublik Deutschland wurde, die dann die “CVU Systemhaus Abwicklungsgesellschaft mbH” in die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” umfirmierte.

Nun wird die “Argumentation” der “Reichsideologen” vollends absurd.

Denn wenn die Bundesrepublik Deutschland angeblich eine GmbH sein soll, die im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt mit der Registernummer HRB 51411 eingetragen ist… wer ist dann bitteschön die Bundesrepublik Deutschland, die alleinige Gesellschafterin dieser GmbH ist?

Nochmals zur Verdeutlichung: im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt ist mit der Registernummer HRB 51411 selbstverständlich nicht der Staat Bundesrepublik Deutschland als GmbH eingetragen, sondern die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH”, deren alleinige Gesellschafterin der Staat ist, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.

Was die “Reichsideologen” in diesem Fall machen, ist noch ein Stück dreister als bei ihrer Zitierweise des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1973 zum Grundlagenvertrag (BVerfGE 36, 1 ff.), auf das sie sich hauptsächlich stützen um die angebliche Fortexistenz des “Deutschen Reiches” zu begründen. Sie zitieren aus diesem Urteil gerne wie folgt:

“Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches”

Tatsächlich unterschlagen sie dabei jedoch einen wesentlichen Teil: (…), sondern als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich”, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings “teilidentisch”, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.”

Beim “Argument BRD-GmbH” unterschlagen sie schlichtweg einen Teil der Firma: “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH”.

Letztlich ließe sich daher die Ausgangsfrage “Ist die Bundesrepublik Deutschland wirklich eine privatrechtliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung namens “Bundesrepublik Deutschland GmbH”, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt?” ganz einfach mit zwei Sätzen beantworten:

Die Firma der im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main (HRB51411) eingetragenen GmbH lautet vollständig “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“. Alleinige Gesellschafterin ist (der Staat) Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.

Wie es der Name bereits vermuten lässt, hat diese “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” übrigens nichts mehr mit Einkauf, Herstellung oder Vertrieb von Daten- und Kommunikationstechnik zu tun:

Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (im folgenden Finanzagentur) ist der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes. Sie wurde am 19. September 2000 gegründet und hat ihren Sitz am Finanzplatz Frankfurt/Main. Die Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, ist, erfüllt Aufgaben bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes. Diese Aufgaben wurden zuvor dezentral vom Bundesministerium der Finanzen, der Deutschen Bundesbank und der Bundeswertpapierverwaltung wahrgenommen. An den Finanzmärkten tritt die Deutsche Finanzagentur ausschließlich im Namen und für Rechnung des Bundes auf.

Quelle: Internetseite der Finanzagentur

Somit erübrigt sich ein ausführliches Eingehen auf die Behauptung, unter dem “Dach” der Finanzagentur befänden sich auch die Finanzämter. Oder haben Sie auf Ihren Steuerbescheiden entsprechende Hinweise gefunden? Wie oben dargestellt ist einerseits Gesellschafter der Finanzagentur die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesfinanzministerium. Andererseits sind die Finanzämter Landesbehörden (-> siehe Wikipedia):

Die Finanzverwaltung – auch Steuerverwaltung genannt – ist der Teil der öffentlichen Verwaltung, der für die Festsetzung und Erhebung von Steuern zuständig ist. Die Finanzverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland ist zwischen Bund und Bundesländern aufgeteilt. Landesfinanzbehörden sind die Landesfinanzministerien als oberste Behörden, die Oberfinanzdirektionen (Landesabteilungen) als Mittelbehörden und die Finanzämter als Ortsbehörden.

Quelle: Bundeszentralamt für Steuern
Bliebe noch die Behauptung der “Reichsideologen”, die “BRD GmbH” sei insolvent.

Hier hilft ein Blick in den Jahresabschluss der “Bundesrepublik Deutschland -Finanzagentur GmbH”, der für Jedermann öffentlich zugänglich ist. Man braucht kein Experte im Bilanzrecht zu sein, um den folgenden Satz aus dem Jahresabschluss 2009 zu verstehen:

Zum 31. Dezember 2009 erhöhte sich der Jahresüberschuss gegenüber dem Vorjahr um 1.397 TEUR auf 1.641 TEUR.

Naja, für die “Reichsideologen” vielleicht sicherheitshalber doch noch der Hinweis: “TEUR” steht nicht für “Teuro”, sondern für“Tausend Euro”.

Dank geht an Claus.

Ihr Peasymaker