NSU- eine unendliche (Terroristen)Geschichte


Eine unendliche Geschichte ?

Der NSU Prozess ist schon seit mehr als einem halben Jahr im Gange. Ein Urteilsspruch ist im Jahre 2015 geplant. Die Zeugenvernehmungen sind zäh, die Angeklagten schweigen, die Hinterbliebenen der Opfer wollen Klarheit.

Der vermeintliche Kern der NSU, genannt das Trio (bestehend aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe) befand sich 13 Jahre im Untergrund. 10 Morde, die dem Trio angelastet werden, geschahen in diesem Zeitraum,  plus die zwei Selbstmorde, nämlich die von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt plus  26 Verletzte durch eine Nagelbombe in Köln.  Danach 2 Jahre intensive Ermittlungsarbeit der Bundesstaatsanwaltschaft. Nun ein Mammut-Prozess (5 Angeklagte, 11 Verteidiger, 8 Richter, 4 Bundesstaatsanwälte, ca. 80 Nebenkläger vertreten durch ca. 60 Anwälte) dessen Ende nicht wirklich in Sicht ist – drüber hinaus ist es bisher ein Indizienprozess.

Schwierige Materie: Terroristenprozess

Es ist ein extrem schwerwiegender Fall und womöglich der bedeutendste  Terror Prozess unserer Nachkriegsgeschichte – zusammen mit den RAF Prozessen  in den 70er Jahren – der dringend und vor Allem gründlich aufgearbeitet werden muss. Somit sollten hohe Kosten (geschätzte 30 Mio Euro) nicht gar so kritisch gesehen werden – eine ordentliche und sorgfältige Aufklärung sind wir unserer Nation schuldig und dem Ausland ebenso.

Der Rechtsstaat erlebt eine Belastungsprobe

Unser Rechtsstaat wird massiv strapaziert. Es scheint, das Spielfeld ist der Gerichtssaal, die Spielregeln stehen in der Strafprozessordnung. Es wird geschwiegen, Erinnerungslücken tun sich auf, Befangenheitsanträge werden gestellt, nach Verfahrensfehlern gesucht, … sicher alles rechtens und dies ist auch gut so, denn jeder Mensch sollte ein Recht auf seine Verteidigung haben, egal wie schlimm sein Vergehen, das man ihm vorwirft, gewesen sein soll.

Andererseits hat die radikale rechte Szene mit dem gegenwärtigen Rechtsstaat nicht wirklich was im Sinn, ähnlich wie die RAF, die ja ganz offensichtlich  Krieg gegen den Staat führte. Dennoch wurde die RAF mit Mitteln des Rechtsstaates bekämpft (Stammheimer Prozesse) und beim NSU Prozess muss der Rechtsstaat dies ebenfalls stemmen.  Unser Rechtsstaat kann  daran wachsen und gestärkt daraus hervorgehen. Eine Militärgerichtsbarkeit gibt es in der BRD seit 1945 nicht mehr, und dies ist auch gut so – man bedenke, dass dies in vielen anderen Ländern nicht ganz so ist wie bei uns.

Das Problem Wiedervereinigung

Viele Angeklagte (und auch Zeugen) wurden in der DDR sozialisiert und erlebten mit der Wende eine Zäsur. Wie wir wissen, war für die existentiellen und materialistischen Bedürfnisse weitgehend gesorgt. Für Wohnung, Arbeitsplatz, Ausbildung und festes Einkommen war, je nach Intensität der Treue zum Regime, gesorgt. Man musste sich um solche Dinger nicht in der Art kümmern, wie wir es im kapitalistischen System kennen. Nationale Gesinnung passte auch nicht zur sozialistischen Doktrin der „internationalen Solidarität“ und somit kann sich eine nicht gelebtes, durchaus gesundes Bewusstsein zu einer Nation oder Volk ins Gegenteil wandeln, nämlich in eine ungesunde, sprich gewalttätige  Einstellung die im Terrorismus mündet. Man mag an dieser Stelle mal nachdenken, wie es sein könnte, wenn sich von heute auf morgen das gesellschaftliche System um 180 Grad dreht. Manche schaffen diesen Umbruch, viele aber können nicht damit umgehen.

Aber wie sollte sich das auflösen?

Man mache es sich mal klar, was wirklich geschah. Es wurden 10 Menschen auf niederträchtigste Art und Weise umgebracht. Die Morde (und auch das Nagelbombenattentat) an unseren ausländischen Mitbürgern waren höchst wahrscheinlich genau geplant, gezielt und kaltschnäuzig ausgeführt.

Es würde sich für die Angeklagten gebieten, sich der Sache zu stellen und die Wahrheit über ihre Person zu offenbaren. Es würde reichen, nur über sich selbst die Wahrheit Preis zu geben. In diesem heftigen Fall sollte man soviel Charakter besitzen, die Sache aufzuklären und somit mittels einer eigenen, persönlichen  Entscheidung ein würdiges Ende des Prozesses herbeizuführen.

Dies fordert einerseits der Respekt vor unserem Rechtsstaat (obwohl von den Angeklagten bekämpft, aber trotzdem bedient man sich ihm) und vor Allem der Respekt vor dem Leben. Vor dem Leben der Opfer, deren Hinterbliebenen und letztendlich vor dem eigenen Leben. Taktische Juristenscharmützel und -spitzfindigkeiten (möglicherweise bringt dies nur Strafmilderung) entwürdigen Opfer und deren Hinterbliebenen.

Danke an Georg für seinen Leserbrief

Ihr Peasymaker

Da geht was ? 1. Podiumsveranstaltung am 23. Januar 2014 um 19:30 Uhr

1914 – 2014 – 2114
100 Jahre Liga für Menschenrechte – Blick zurück in die Zukunft

Schutzlos der geheimdienstlichen Massenüberwachung ausgeliefert?
Bürgerrechtsorganisationen erstatten Strafanzeige gegen die Bundesregierung

mit
Eberhard Schultz, Guido Strack und Christian Ströbele
Im Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4 Am Friedrichshain (Tram 4, M100 u. M200)

Die Enthüllungen und Dokumente, die Edward Snowden über die entgrenzte Massenüberwachung durch die NSA, öffentlich macht, verdeutlichen die Unverträglichkeit von Geheimdienstpraktiken mit einer transparenten Demokratie, mit der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive sowie mit der Garantie verbriefter Grund- und Menschenrechte. Erkennbar werden dabei auch tiefgreifende Strukturprobleme im wechselseitigen Verhältnis zwischen Bürger_innen sowie ihren zivilgesellschaftlichen Vereinigungen auf der einen und dem Staat sowie seinen Geheimorganen auf der anderen Seite. Solange Geheimdienste im Namen der „Sicherheit“ und in vermeintlich verfassungsschützendem Auftrag völlig verselbständigt, auf der Basis automatischer Algorithmen personenbezogene Daten über das Kommunikationsverhalten ganzer Bevölkerungen abgreifen, horten, verknüpfen und auswerten, ja beliebige Telefongespräche abhören können, sind wesentliche Grundrechte der Bürger_innen praktisch suspendiert. Widerstände dagegen beginnen sich in vielen Bereichen zu regen, der notwendige zivilgesellschaftliche Aufstand bleibt bisher allerdings aus.

Vor diesem Hintergrund lädt die Liga zu einer Veranstaltung mit Juristen ein, die in Sachen geheimdienstliche Übergriffe auf Grundrechte und -freiheiten Experten sind. Sie werden die Brisanz der Situation für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aufzeigen und erläutern.

Eberhard Schultz, Vorstandsmitglied der Liga, wird über eine Strafanzeige berichten, die die Liga – parallel zu ähnlichen Strafanzeigen der Ligen für Menschenrechte in Frankreich und Belgien – auf Initiative ihres internationalen Dachverbands FIDH gemeinsam mit anderen bundesdeutschen NGOs gegen die Geheimdienstler und die dafür Verantwortlichen einschließlich Mitgliedern der Bundesregierung wegen Duldung und Mittäterschaft bei widerrechtlichen Übergriffen auf die Kommunikationsfreiheit und Privatsphäre, auf Berufsgeheimnisse und kollektive Grundrechte zivilgesellschaftlicher Vereinigungen erstattet.

Guido Strack, Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks in Deutschland, wird über Möglichkeit und Notwendigkeit von Schutzrechten für Whistleblower sprechen – als Schutz für deren Grund-und Menschenrechte sowie als Strukturbedingung jeder rechtsstaatlich begründeten und transparent gestalteten Demokratie. In diesem Zusammenhang werden auch die entsprechenden Gesetzesinitiativen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, und SPD sowie internationale Initiativen gewürdigt.

Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter Bündnis90/Die Grünen, wird auf die Weigerung der Regierungen hierzulande und international eingehen, Whistleblowern wirksamen Schutz zu gewähren. Am Fall Edward Snowden sollen Ungereimtheiten des Grund- und Menschenrechtsverständnisses insbesondere der westeuropäischen Staaten beleuchtet werden; gleichzeitig wird begründet, weshalb die Bundesrepublik Deutschland gut beraten wäre, Edward Snowden als Kronzeugen in Sachen Massenüberwachung einzuladen und ihm auf Antrag in Deutschland Asyl zu gewähren, so lange er in den USA politisch verfolgt wird.

Haus. der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin,
Tel. +49 30 396 21 22 | Fax +49 30 396 21 47 | vorstand@ilmr.de | www.ilmr.de
Bankverbindung: Bank für Sozialwirtschaft, Konto: 331 71 00, Bankleitzahl: 100 205 00

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