Staatsgeheimnis – Bankenrettung – Volksverarschung

Die Bankenrettung ist Volksverdummung. Die wahren Nutznießer werden geheimgehalten. Die EZB deckelt was zu deckeln geht, leugnet jede Verantwortung und erpresst die EU. Die Iren retten das deutsche Bankensystem, und leiden unter dem Druck. Griechenland,  Spanien und Zypern werden erpresst, blechen und bluten und die Deutschen Steuerzahler werden von den Politikern mal wieder verarscht. Von Anfang bis Ende alles Erlogen. Bankenrisiko gibt es nicht und der Steuerzahler verarmt. Das muss sich ändern.

Das Danke fürs Augen öffnen geht an Harald Schumann

Ihr Peasymaker

 

 

Solidarität mit Lothar König – Anklage der Gerechtigkeit?

Solidarität mit Lothar.
Der Prozess läuft. Justizia ist fragwürdig. Schwerer Landfriedensbruch, versuchte Nötigung, Strafvereitelung…
Noch gilt die Unschuldsvermutung.
Liveticker und Berichte hier.

Ihr Peasymaker

CISPA … und die Entmachtung geht weiter, Datenschutz ade?

Liebe Freundinnen und Freunde,

Gerade versuchen mehr als 100 Abgeordnete des US-Kongress, heimlich ein Gesetz zu verabschieden, das ihnen erlauben würde, jeden Internetnutzer ohne richterliche Anordnung auszuspionieren. CISPA ist der dritte Versuch, die weltweite Internet-Freiheit anzugreifen. Unsere riesige Welle des Protests half, SOPA und PIPA aufzuhalten; retten wir das Internet jetzt noch einmal:

Jetzt gerade versucht der US-Kongress heimlich ein neues Gesetz zu verabschieden, das das Ausspionieren des gesamten Netzes erlauben würde — und sie hoffen, dass die Welt es nicht merkt! Wir haben schon einmal geholfen, ihre Netz-Attacke zu vereiteln, tun wir’s nochmal.

Mehr als 100 Kongressabgeordnete unterstützen einen Gesetzesentwurf (CISPA), der Unternehmen und der US-Regierung das Recht geben würde, jeden von uns so lange sie wollen und ohne richterliche Anordnung auszuspionieren. Zum dritten Mal versucht der US-Kongress, unsere Internet-Freiheit anzugreifen. Doch wir halfen, SOPA und PIPA zu stoppen — und jetzt können wir dieses neue Schnüffelgesetz im Keim ersticken.

Unsere weltweite Welle des Protests spielte eine wichtige Rolle beim Schutz des Internets vor Regierungen, die gern alles, was wir online tun, überwachen und kontrollieren würden. Gemeinsam können wir dieses Gesetz für immer begraben. Unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie die Email an alle Internetnutzer, die sie kennen, weiter:

http://www.avaaz.org/de/stop_cispa/?vl

Unter dem Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) haben Firmen, die wir für Internetzugang nutzen, das Recht, Informationen über das, was wir online tun, zu sammeln. Diese dürfen mit der Regierung geteilt werde, ohne, dass wir darüber informiert würden — und eine pauschale Immunitätsklausel schützt sie davor, wegen Bruchs der Privatssphäre oder anderer illegaler Handlungen belangt zu werden. Dies ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die Vertraulichkeit, auf die wir alle uns beim Emailen, Skype-chatten, bei Suchen im Internet und vielem mehr verlassen.

Doch wir wissen, dass der US-Kongress die Reaktion der Welt fürchtet. Dies ist nun schon das dritte Mal, dass Abgeordnete es auf unser Internet abgesehen haben und klammheimlich drakonische Gesetz verabschieden wollen. Jedes Mal ändern sich Name und Inhalt des Gesetzes, in der Hoffnung, dass die Bürger keine Notiz nehmen. Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation, die für Internet-Freiheit eintreten, haben den Gesetzesvorschlag bereits wegen seiner Beeinträchtigung von grundlegenden Rechten verurteilt. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir alle Alarm schlagen.

Unterzeichnen Sie die Petition an den US-Kongress gegen CISPA. Sobald wir 250.000 Unterschriften erreichen, überreichen wir unseren Aufruf an die 100 Abgeordneten, die das Gesetz unterstützen:

http://www.avaaz.org/de/stop_cispa/?vl

Die Internet-Freiheit ist täglich Bedrohungen durch Regierungen auf der ganzen Welt ausgesetzt — doch die USA sind am besten positioniert, die Rechte von Internetnutzern anzugreifen, weil ein Großteil der Infrastruktur des Netzes sich dort befindet. Unsere Bewegung hat ein ums andere Mal bewiesen, dass die weltweite öffentliche Meinung helfen kann, Bedrohungen für unser Internet abzuwenden. Wir können erneut gewinnen.

Voller Hoffnung,

Emma, Rewan, Ricken, Antonia, Lisa, Morgan, Mia, Pascal und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Sopa kehrt zurück als Cispa: US-Internetrechtler warnen vor der neuen Gesetzesvorlage (NZZ)
http://www.nzz.ch/nachrichten/digital/sopa-pipa-cybersecurity-urheberrechte_1.16291110.html

CISPA: Neues US-Gesetz bedroht Datenschutz im Internet (Der Standard)
http://derstandard.at/1333528332115/SOPA-20-CISPA-Neues-US-Gesetz-bedroht-Datenschutz-im-Internet

Schlimmer als SOPA und PIPA? Aktivisten warnen vor neuem Internetgesetz (Netzwoche)
http://www.netzwoche.ch/de-CH/News/2012/04/05/Aktivisten-warnen-vor-neuem-Internetgesetz.aspx

H.R. 3523: Cyber Intelligence Sharing and Protection Act of 2011
http://www.govtrack.us/congress/bills/112/hr3523

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